BAG, 20.09.2011 - 9 AZN 582/11 - Vertretungszwang im Verfahren vor dem BAG; Unterzeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Bevollmächtigten i.S.v. § 11 Abs. 4 ArbGG; Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: 9 AZN 582/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25576
Aktenzeichen: 9 AZN 582/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Dortmund - 16.06.2010 - AZ: 10 Ca 19/10

LAG Hamm - 24.02.2011 - AZ: 17 Sa 1669/10

Fundstellen:

DB 2011, 2668

EzA-SD 22/2011, 16

FA 2011, 382

FA 2011, 371

NZA 2012, 175-176

Orientierungssatz:

1. Vor dem Bundesarbeitsgericht muss sich eine Partei gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Zugelassen sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG Rechtsanwälte und die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 bezeichneten Organisationen. Der Vertretungszwang gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde.

2. Der Vertretungszwang gebietet es, dass die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde von einem Bevollmächtigten iSv. § 11 Abs. 4 ArbGG unterzeichnet werden muss. Mit seiner Unterschrift zeigt der Bevollmächtigte regelmäßig an, dass er den Prozessstoff selbst durchgearbeitet hat, das Ergebnis seiner Arbeit in einem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will. Ausnahmsweise gilt das nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt seines Schriftsatzes nicht übernehmen will. Das ist zB der Fall, wenn der Schriftsatz wie folgt beginnt:

"Namens und im Auftrage der klägerischen Partei und auf deren ausdrückliche Anweisung nach Belehrung teilen wir mit, dass die klägerische Partei persönlich erklären lässt:"

Dann liegt eine unzulässige Beschwerde vor, weil sie nicht durch einen zugelassenen Bevollmächtigten begründet wird.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 20. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - 17 Sa 1669/10 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 12.300,00 Euro festgesetzt.

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