BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08 - Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule [hier: Tragen einer Haaransatz und Ohren vollständig bedeckenden Mütze]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.08.2009, Az.: 2 AZR 499/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30371
Aktenzeichen: 2 AZR 499/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Herne - 07.03.2007 - AZ: 4 Ca 3415/06

ArbG Düsseldorf - 29.06.2007 - AZ: 12 Ca 175/07

ArbG Herne - 21.02.2008 - AZ: 6 Ca 649/07

LAG Düsseldorf - 10.04.2008 - AZ: 5 Sa 1836/07

LAG Hamm - 16.10.2008 - AZ: 11 Sa 280/08

LAG Hamm - 16.10.2008 - AZ: 11 Sa 572/08

nachgehend:

BAG - 10.12.2009 - AZ: 2 AZR 55/09

BVerfG - 26.02.2014 - AZ: 1 BvR 471/10; 1 BvR 1181/10

BVerfG - 27.01.2015 - AZ: 1 BvR 471/10; 1 BvR 1181/10

Fundstellen:

BAGE 132, 1 - 9

ArbR 2010, 91

ArbRB 2009, 254 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 38

AuA 2009, 609

AuR 2010, 130

AuR 2009, 311

AUR 2009, 311

AUR 2010, 130

BB 2009, 1917

EzA-SD 18/2009, 12 (Pressemitteilung)

EzA-SD 3/2010, 5-7

FA 2009, 359 (Pressemitteilung)

FA 2010, 119

JR 2010, 505

MDR 2010, 394-395

NJW 2010, 10

NZA 2010, 227-230

PersV 2010, 268-269

RiA 2010, 155

SAE 2009, 268 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2009, 3

SchuR 2010, 69

ZMV 2009, 330 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 205-207

Orientierungssatz:

1. § 57 Abs. 4, § 58 SchulG NRW verbieten religiöse Bekundungen in der Schule durch Lehrer(innen) und Sozialpädagog(inn)en, die geeignet sind, den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Ob das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks die nach außen gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung ist, richtet sich nach den Deutungsmöglichkeiten, die insbesondere für Schüler und Eltern objektiv naheliegen. Dabei muss sich der fragliche Symbolcharakter nicht schon aus dem Kleidungsstück als solchem ergeben.

2. Trägt eine Sozialpädagogin muslimischen Glaubens in der Schule zu jeder Zeit eine (Woll-)Mütze, die Haare, Haaransatz und Ohren vollständig bedeckt, kann darin die Kundgabe einer religiösen Überzeugung liegen.

3. Das Bekundungsverbot knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. Er erfasst nicht erst Bekundungen, die den religiösen Schulfrieden konkret gefährden.

4. § 57 Abs. 4 SchulG NRW verstößt weder gegen Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 9 EMRK oder § 7 AGG.

Amtlicher Leitsatz:

1. Das Verbot religiöser Bekundungen in der Schule gem. § 57 Abs. 4, § 58 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen erfasst auch das Tragen einer Haaransatz und Ohren vollständig bedeckenden Mütze durch eine Sozialpädagogin muslimischen Glaubens.

2. Das landesgesetzliche Bekundungsverbot verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartel und Falke für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2008 - 5 Sa 1836/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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