BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 267/08 - Hinderung des Entstehens eines Abfindungsanspruchs nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei verspäteter Kündigungsschutzklage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.08.2009, Az.: 2 AZR 267/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24017
Aktenzeichen: 2 AZR 267/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 20.02.2008 - AZ: 5 Sa 360/07

ArbG Leipzig - 18.04.2007 - AZ: 17 Ca 83/07

Rechtsgrundlage:

§ 1a KSchG

Fundstellen:

ArbR 2009, 183

ArbRB 2009, 351

AuR 2010, 43

AUR 2010, 43

DB 2009, 2497-2499

EzA-SD 23/2009, 3-4

FA 2009, 382

NJ 2010, 84

NJW-Spezial 2009, 771

NZA 2009, 1197-1198

StBW 2010, 134-135

ZTR 2009, 661

Orientierungssatz:

Auch eine nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG erhobene Kündigungsschutzklage hindert die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG. Es kommt nicht darauf an, ob die Klage mit einem Antrag auf nachträgliche Zulassung verbunden ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartel und Falke für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2008 - 5 Sa 360/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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