BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 165/08 - Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils; Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin im Tiefbauamt wegen Verletzung von Hauptpflichten oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag (hier: fehlerhafte Berechnung von Gebühren)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.08.2009, Az.: 2 AZR 165/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23511
Aktenzeichen: 2 AZR 165/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Thüringen - 19.09.2007 - AZ: 4 Sa 261/06

ArbG Gera - 15.06.2006 - AZ: 4 Ca 2055/05

Fundstellen:

AuR 2009, 434

AUR 2009, 434

EzA-SD 23/2009, 22-23

NZA 2009, 1227-1229

Orientierungssatz:

1. § 69 Abs. 3 ArbGG verlangt für Urteile, gegen die die Revision statthaft ist, eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien. Das ist erforderlich, um eine Nachprüfung durch das Revisionsgericht zu ermöglichen.

2. Verhält sich das Berufungsurteil über die Frage, ob für eine außerordentliche Kündigung ein wichtiger Grund gegeben ist, so muss der unstreitige und streitige Tatsachenvortrag zu den Kündigungsgründen konkret mitgeteilt werden; allgemeine Wertungen wie, eine Partei habe gegen nicht näher dargestellte Pflichten auf nicht näher eingegrenzte gravierende Weise verstoßen und dadurch nicht näher oder nur größenordnungsmäßig beschriebene Schäden herbeigeführt, werden den Anforderungen nicht gerecht.

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Nach § 69 Abs. 2 ArbGG kann unter den dort genannten Voraussetzungen von der Darstellung des Tatbestands nur dann abgesehen werden, wenn das Berufungsurteil unzweifelhaft nicht der Revision unterliegt (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). § 69 Abs. 3 ArbGG verlangt für Urteile, gegen die die Revision statthaft ist, eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien. Das ist erforderlich, um eine Nachprüfung durch das Revisionsgericht zu ermöglichen. Einem Urteil ohne Tatbestand kann in der Regel nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, so dass dem Revisionsgericht eine abschließende Überprüfung verwehrt ist.

b) Der Tatbestand darf auch nicht derart unvollständig sein, dass diese Unvollständigkeit dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Revisionsangriffe unmöglich macht. So liegt es, wenn das Berufungsurteil aufgrund von Lückenhaftigkeit, Widersprüchlichkeit oder Unverständlichkeit seine erschöpfende sachliche Nachprüfung nicht mehr erlaubt. Auch in solchen Fällen liegt ein Mangel im Tatbestand vor (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), der auch ohne Rüge zur Aufhebung und Zurückverweisung führt.

2. a) Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Dabei kann ein wichtiger Grund an sich nicht nur in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten liegen. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund an sich zur außerordentlichen Kündigung sein.

b) Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein konkreter Pflichtenverstoß festgestellt wird.

Pauschale und vieldeutige Formulierung, die Klägerin habe sich über "Vorgaben hinweggesetzt" kann die Feststellung eines konkreten Pflichtenverstoßes umso weniger ersetzen, als schon das Arbeitsgericht die bestehenden Dienstanweisungen als "wenig nachvollziehbar" angesehen hat.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2009 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert als Vorsitzenden, die Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Dr. Grimberg für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2007 - 4 Sa 261/06 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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