BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08 - Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei Betriebsübergang; Substanziierung des Vorwurfs der Treuwidrigkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.05.2010, Az.: 8 AZR 734/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24323
Aktenzeichen: 8 AZR 734/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 24.10.2007 - AZ: 7 Ca 18543/06

LAG München - 19.08.2008 - AZ: 8 Sa 1157/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 558

BB 2010, 2628

BB 2010, 3159

DB 2010, 2288

EzA-SD 21/2010, 9-10

FA 2010, 378

NJW 2010, 3743

NZA 2010, 1295-1298

Orientierungssatz:

1. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.

2. Hält der Arbeitgeber dem Widersprechenden vor, er berufe sich dabei auf eine vorausgegangene eigene Schlechtleistung, so gehört dabei zur Substanziierung des Vorwurfs der Treuwidrigkeit, dass der Arbeitnehmer für die Schlechtleistung überhaupt verantwortlich gewesen ist und darüber hinaus bei der früheren Leistung weisungswidrig gehandelt hat.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtliche Richterin Döring und den ehrenamtlichen Richter von Schuckmann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2008 - 8 Sa 1157/07 - in Ziffer 2 und 3 aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des gesamten Rechtsstreits, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2008 - 8 Sa 1157/07 - zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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