BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 585/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.05.2010, Az.: 8 AZR 585/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24321
Aktenzeichen: 8 AZR 585/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 11.01.2008 - AZ: 3 Ca 1705/07

LAG München - 04.06.2008 - AZ: 11 Sa 48/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Gang gesetzt.

b) Die Unterrichtungspflicht des § 613a Abs. 5 BGB trifft als Gesamtschuldner sowohl den bisherigen Arbeitgeber als auch den neuen Betriebsinhaber.

c) Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der andere Widerspruchsadressat hierauf berufen, Betriebsveräußerer und Betriebserwerber insoweit als Einheit behandelt werden.

2. a) Das Recht zum Widerspruch kann verwirkt werden.

b) Bezüglich des Zeitmoments kann nicht auf eine feststehende Monatsfrist, beispielsweise von sechs Monaten abgestellt werden. Maßgeblich sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalles, wobei die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment nicht erst mit der umfassenden und inhaltlich richtigen Unterrichtung eines Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und seine Folgen zu laufen beginnt.

c) Das für die Verwirkung des Widerspruchsrechts erforderliche Umstandsmoment ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert hat, so dass der frühere Arbeitgeber auf die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB vertrauen durfte etwa, wenn der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber schließt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtliche Richterin Döring und den ehrenamtlichen Richter von Schuckmann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 2008 - 11 Sa 48/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Januar 2008 - 3 Ca 1705/07 - teilweise abgeändert.

Die Feststellungsklage wird ebenfalls abgewiesen.

Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten der Berufung und der Revision - bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Von Rechts wegen!

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