BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Anspruch des unterliegenden Bewerbers auf Auskunft; Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung; EuGH-Vorlage

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: 8 AZR 287/08 (A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20998
Aktenzeichen: 8 AZR 287/08 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 11.04.2007 - AZ: 12 Ca 512/06

LAG Hamburg - 09.11.2007 - AZ: H 3 Sa 102/07

nachgehend:

BAG - 25.04.2013 - AZ: 8 AZR 287/08

Fundstellen:

AA 2010, 143

ArbR 2010, 296

ArbRB 2010, 294-295

AuA 2011, 114

AuA 2010, 433

AuR 2010, 391

AuR 2010, 275-276

AUR 2010, 275-276

AUR 2010, 391

BB 2010, 2108

DB 2010, 16-18

DStR 2010, 12

EzA-SD 11/2010, 4 (Pressemitteilung)

FA 2010, 215 (Pressemitteilung)

FA 2010, 317

NWB 2010, 1735

NWB direkt 2010, 605

NZA 2010, 8

NZA 2010, 1006-1009

NZG 2010, 821

Personal 2010, 77

PERSONALmagazin 2011, 58-59

RIW/AWD 2010, 888-890

SAE 2011, 210-214

schnellbrief 2010, 8 (Pressemitteilung)

StBW 2010, 571-572 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 604

V&S 2010, 11

ZIP 2010, 5-6

ZMV 2010, 215-216 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 540-541

Amtlicher Leitsatz:

1. Sind Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahingehend auszulegen, dass einem Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft eingeräumt werden muss, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?

2. Falls die erste Frage bejaht wird:

Ist der Umstand, dass der Arbeitgeber die geforderte Auskunft nicht erteilt, eine Tatsache, welche das Vorliegen der vom Arbeitnehmer behaupteten Diskriminierung vermuten lässt?

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtliche Richterin Koglin und den ehrenamtlichen Richter Dr. Mallmann beschlossen:

Tenor:

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 folgende Fragen vorgelegt:

1. Sind Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahingehend auszulegen, dass einem Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft eingeräumt werden muss, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist der Umstand, dass der Arbeitgeber die geforderte Auskunft nicht erteilt, eine Tatsache, welche das Vorliegen der vom Arbeitnehmer behaupteten Diskriminierung vermuten lässt?

II. Das Verfahren wird ausgesetzt.

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