BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Aussetzung eines Rechtsstreits entsprechend § 148 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Vorabentscheidungsverfahren in anderer Rechtsache

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: 6 AZR 481/09 (A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17781
Aktenzeichen: 6 AZR 481/09 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Marburg - 26.09.2008 - AZ: 2 Ca 183/08

LAG Hessen - 22.04.2009 - AZ: 2 Sa 1689/08

nachgehend:

BAG - 10.11.2011 - AZ: 6 AZR 481/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

§ 148 ZPO

Art. 100 GG

Fundstellen:

BAGE 134, 307 - 311

AA 2010, 144

AuR 2010, 395

AUR 2010, 395

FA 2010, 242

FA 2010, 287

NJW 2011, 1836-1837

NZA 2011, 710-711

Amtlicher Leitsatz:

Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde.«

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Oye und die ehrenamtliche Richterin Schipp beschlossen:

Tenor:

Die Verhandlung wird bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) ausgesetzt.

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