BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) - EuGH-Vorlage zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: 6 AZR 148/09 (A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18166
Aktenzeichen: 6 AZR 148/09 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 22.08.2007 - AZ: 86 Ca 1696/07

LAG Berlin-Brandenburg - 11.09.2008 - AZ: 20 Sa 2244/07

nachgehend:

BAG - 10.11.2011 - AZ: 6 AZR 148/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV i.d.F. vom 13. Dezember 2007

Art. 20 GRC

Art. 21 Abs. 1 GRC

Art. 28 GRC

Art. 1 RL 2000/78/EG

Art. 2 RL 2000/78/EG

Art. 6 RL 2000/78/EG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 1 AGG

§ 2 AGG

§ 3 AGG

§ 10 AGG

§ 26 BAT

§ 27 Abschn. A BAT

§ 29 BAT

§ 4 Abschn. A Abs. 1 Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes im Land Berlin (vom 31. Juli 2003)

Fundstellen:

AuR 2010, 276

AuR 2010, 344

AUR 2010, 344

AUR 2010, 276

BB 2010, 1660

DB 2010, 7

DB 2010, 1352

EzA-SD 13/2010, 11-13

FA 2010, 250

MDR 2010, 1193-1194

NJW-Spezial 2010, 436

NZA 2010, 961-965

NZA 2010, 8

PersV 2010, 429-430

RiA 2011, 155

RIW/AWD 2010, 650

SAE 2010, 163 (Pressemitteilung)

ZMV 2010, 217 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

1. In der Rechtsprechung des EuGH ist grundsätzlich anerkannt, dass Berufserfahrung honoriert werden darf, wenn sie den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten. Die Ungleichheit des Entgelts aufgrund des Dienstalterkriteriums (Anciennität) bedarf dann keiner darüber hinausgehenden besonderen Rechtfertigung.

2. § 27 BAT könnte bei generalisierender Betrachtung Berufserfahrung in diesem Sinne honorieren.

3. Eine solche generalisierende Betrachtung könnte jedenfalls Tarifvertragsparteien aufgrund ihrer Tarifautonomie erlaubt sein.

4. Die Auflösung einer Kollision zwischen dem im Recht der Europäischen Union primärrechtlich gewährleisteten allgemeinen Gleichheitssatz (jetzt Art. 20 GRC) bzw. dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (jetzt Art. 21 Abs. 1 GRC) und dem ebenfalls primärrechtlich gewährleisteten Recht auf Kollektivverhandlungen (jetzt Art. 28 GRC) sowie der dabei den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie ist unionsrechtlich noch nicht abschließend geklärt. Sie kann nicht durch das Bundesarbeitsgericht erfolgen, sondern ist dem EuGH vorbehalten.

Amtlicher Leitsatz:

I. Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, auch unter Berücksichtigung des primärrechtlich gewährleisteten Rechts der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen (jetzt Art. 28 GRC) gegen das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (jetzt Art. 21 Abs. 1 GRC) in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG?

II. 1. Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, deshalb keine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleiteten Verbots der Altersdiskriminierung in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG beinhaltet, weil sie bei generalisierender Betrachtung Berufserfahrung honoriert, hängt von der Auslegung des Rechts der Europäischen Union ab. Diese Auslegung ist dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorbehalten.

2. Soweit es bei der Beantwortung dieser Frage auf das ebenfalls im europäischen Primärrecht gewährleistete Recht auf Kollektivverhandlungen und die dabei den Tarifvertragsparteien zustehende Tarifautonomie ankommt, kann die Auflösung einer Kollision mit dem allgemeinen Gleichheitssatz bzw. dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ebenfalls nur durch den Gerichtshof der Europäischen Union erfolgen.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Oye und die ehrenamtliche Richterin Schipp beschlossen:

Tenor:

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:

Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, auch unter Berücksichtigung des primärrechtlich gewährleisteten Rechts der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen (jetzt Art. 28 GRC) gegen das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (jetzt Art. 21 Abs. 1 GRC) in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG?

II. Das Verfahren wird ausgesetzt.

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