BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 1015/08 - Rufbereitschaftszulage neben der Vergütung für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.05.2010, Az.: 6 AZR 1015/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18706
Aktenzeichen: 6 AZR 1015/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 05.11.2008 - AZ: 2 Sa 125/08

ArbG Schwerin - 19.03.2008 - AZ: 2 Ca 1129/07

Rechtsgrundlagen:

§ 18 Abs. 2 Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB AG (ZTV vom 10. März 2005)

§ 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT

Fundstellen:

AiB 2011, 763

DB 2010, 2342

EzA-SD 14/2010, 16

FA 2010, 349

NJW-Spezial 2010, 499

NZA-RR 2010, 616

schnellbrief 2010, 3-4

sis 2011, 39

ZTR 2010, 476

Orientierungssatz:

Die Rufbereitschaftszulage nach § 18 Abs. 2 ZTV ist die Gegenleistung dafür, dass der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung beeinträchtigt ist. Angesichts der gänzlich verschiedenen Leistungszwecke dieser Zulage und der Vergütung für die während der Rufbereitschaft erbrachte Vollarbeit bedarf es einer ausdrücklichen Regelung, wenn die Zulage neben dem für anfallende Arbeit während der Rufbereitschaft geschuldeten Entgelt gezahlt werden soll. Daran fehlt es bei § 18 Abs. 2 ZTV im Unterschied zu § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Oye und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. November 2008 - 2 Sa 125/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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