BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15 - Erforderlichkeit und substantiierte Darlegung der Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils bei einer zivilprozessrechtlichen Verfahrensrüge; Mangelnde Bestimmtheit einer Teilklage bei unschlüssigem oder ungenügendem Sachvortrag der klägerischen Partei und Möglichkeit des Nachschiebens ausreichender Begründungen und Bestimmungen des Klageantrages gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im zweiten Rechtszug

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2016, Az.: 10 AZR 111/15
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19874
Aktenzeichen: 10 AZR 111/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 26.09.2014 - AZ: 4 Sa 986/13

Fundstellen:

ArbR 2016, 465

BB 2016, 2100

EzA-SD 18/2016, 16

FA 2016, 276

NJW 2016, 2830-2832 "Schadensersatzklage wegen unlauteren Wettbewerbs"

NZA-RR 2016, 5

Amtlicher Leitsatz:

Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falls eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint. Diese Voraussetzung ist etwa erfüllt, wenn der Klagevortrag in jeder Richtung unschlüssig ist und auch durch weiteres Parteivorbringen nicht schlüssig gemacht werden kann.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

1.

Beklagter zu 1., Berufungsbeklagter zu 1. und Revisionsbeklagter zu 1.,

2.

Beklagter zu 2., Berufungsbeklagter zu 2. und Revisionsbeklagter zu 2.,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune sowie den ehrenamtlichen Richter Diener und die ehrenamtliche Richterin Trümner für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. September 2014 - 4 Sa 986/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. November 2013 - 12 Ca 5629/12 - hinsichtlich des Klageantrags zu 1. zurückgewiesen hat.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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