BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 49/10 - Der Steigerungsbetrag nach § 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV wird ausschließlich an beim Arbeitgeber erstmals ernannte Kapitäne gezahlt; Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel [Mindestgrundvergütung, Steigerungsbetrag]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2011, Az.: 5 AZR 49/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17917
Aktenzeichen: 5 AZR 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 23.11.2009 - AZ: 17 Sa 821/09

ArbG Frankfurt/Main - 11.03.2009 - AZ: 7/17 Ca 6103/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV

§ 3 Abs. 6 VTV

§ 6 Manteltarifvertrag Nr. 5a für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH) (gültig ab 1. Januar 2001)

§ 7 Manteltarifvertrag Nr. 5a für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH) (gültig ab 1. Januar 2001)

§ 3 Vergütungstarifvertrag Nr. 9 für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG (gültig ab 1. April 2006)

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Aus dem Tarifwortlaut des § 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV folgt ein Anspruch der bei der Beklagten eingesetzten Kapitäne auf Zahlung einer monatlichen Mindestgrundvergütung.

b) Eine Beschränkung der Norm auf Cockpitmitarbeiter, die von der Beklagten selbst erstmals zu Kapitänen ernannt werden, lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen.

c) § 3 Abs. 6 VTV enthält keine Regelung über die Grundvergütung für Kapitänswechsler nach dem TV WeFö.

2. Aus dem Gesamtzusammenhang des § 3 Abs. 2 bis Abs. 4 VTV wird hingegen deutlich, dass der Steigerungsbetrag nach § 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV ausschließlich an die Kapitäne gezahlt wird, die bei der Beklagten erstmals zu Kapitänen ernannt werden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. April 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Kremser und Ilgenfritz-Donné für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2009 - 17 Sa 821/09 - werden zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 82 % und die Beklagte 18 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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