BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10 - Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer begründet auch ohne Aufrechnung einen besonderen Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderungen gegen den Rechtsnachfolger; Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer als Erfüllungseinwand des Betriebserwerbers bei landesrechtlich geregeltem Übergang von Arbeitsverhältnissen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2011, Az.: 5 AZR 184/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17916
Aktenzeichen: 5 AZR 184/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 14.01.2010 - AZ: 4 Sa 117/09

Rechtsgrundlagen:

§ 362 Abs. 1 BGB

§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB

§ 4 Abs. 1 LBSG

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2001/23/EG

Fundstellen:

ArbR 2011, 355

DB 2011, 1925-1926

NJW-Spezial 2011, 530

NZA-RR 2013, 56

NZS 2011, 823

PersV 2012, 80

Orientierungssatz:

1. Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Brutto-Entgeltanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

2. Diesen besonderen Erfüllungseinwand kann im Falle des Betriebsübergangs für vor dem Betriebsübergang vom Betriebsveräußerer abgeführte Sozialversicherungsbeiträge der auf Entgeltzahlung in Anspruch genommene Betriebserwerber erheben.

3. § 4 Abs. 1 LBSG gewährt wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB einen Inhaltsschutz und will verhindern, dass allein der Übergang der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes zum Anlass eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen werde.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. April 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Kremser und Ilgenfritz-Donné für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2010 - 4 Sa 117/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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