BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09 - Geltungsdauer der betreffenden Verordnung als Maßstab für die Anwendbarkeit der Rechtsnormen eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2011, Az.: 4 AZR 467/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23300
Aktenzeichen: 4 AZR 467/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Brandenburg - 16.10.2008 - AZ: 2 Ca 340/08

LAG Berlin-Brandenburg - 19.03.2009 - AZ: 18 Sa 2240/08

Fundstellen:

BAGE 138, 1 - 8

ArbR 2011, 514

ArbRB 2011, 337

AuR 2011, 417

AUR 2011, 417

DB 2011, 2099-2100

EzA-SD 19/2011, 14-15

NZA 2011, 1105-1108

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach § 1 Abs. 3a AEntG aF (nunmehr § 7 Abs. 1 AEntG) auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, sind unabhängig vom Fortbestand des betreffenden Tarifvertrages maßgebend. Entscheidend ist grundsätzlich allein die Geltungsdauer der betreffenden Verordnung.

  2. 2.

    Nach dem Ende der Geltungsdauer einer Verordnung iSd. § 1 Abs. 3a AEntG aF, aufgrund derer Rechtsnormen eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, findet eine Nachwirkung der in der Verordnung genannten tariflichen Rechtsnormen nicht statt. § 4 Abs. 5 TVG kann weder unmittelbar noch entsprechend angewendet werden. Endet die Verordnung, sind auch die tariflichen Rechtsnormen nicht mehr geltendes staatliches Recht.

  3. 3.

    Stützt sich ein Arbeitnehmer im Rahmen der schriftlichen Geltendmachung für eine bezifferte Forderung auf die Anwendbarkeit der Rechtsnormen eines bestimmten Tarifvertrages - Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Abbruchund Abwrackgewerbe vom 30. Juli 2005 -, wahrt dies regelmäßig nicht zugleich die Ausschlussfrist für Ansprüche, für die nachfolgend ein anderer Tarifvertrag - TV Mindestlohn Bau 2005 vom 29. Juli 2005 - als Anspruchsgrundlage herangezogen wird.

Amtlicher Leitsatz:

Rechtsnormen eines Tarifvertrages, für die durch Rechtsverordnung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF (idF vom 19. Dezember 1998) bestimmt ist, dass sie auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden, sind nach dem Ende der Geltungsdauer der Verordnung für die betreffenden Arbeitsverhältnisse nicht mehr maßgebend. § 4 Abs. 5 TVG über die Nachwirkung von Tarifverträgen ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

In Sachen
...
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der Beratung vom 20. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie
den ehrenamtlichen Richter Hardebusch und
die ehrenamtliche Richterin Dierßen
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2009 - 18 Sa 2240/08 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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