BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09 - Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs (Korrigierende Rückgruppierung nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung); Berücksichtigung des Zeit- und Umstandsmoments; Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2011, Az.: 4 AZR 368/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23171
Aktenzeichen: 4 AZR 368/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 08.04.2009 - AZ: 3 Sa 254/08

ArbG Leipzig - 20.03.2008 - AZ: 16 Ca 5253/07

Rechtsgrundlagen:

§ 22 BAT-O

§ 23 BAT-O

§ 70 BAT-O

Anl. 1a VergGr. Vb Fallgr. 1b BAT-O

§ 242 BGB

§ 261 Abs. 3 ZPO

§ 269 ZPO

Fundstellen:

BB 2011, 2548

FA 2011, 347-348

NZA-RR 2011, 609-614

PersV 2012, 104-110

ZTR 2011, 672-675

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Auch das Recht, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist.

b) Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht, so wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt und zusätzlich ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen worden ist, dass er gerichtlich nicht mehr belangt werde.

c) Dann muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist; jedoch darf durch die Annahme einer prozessualen Verwirkung der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise erschwert werden.

2. Weder die Klagerücknahme im Vorverfahren noch allein der Zeitablauf (mehrjährige Untätigkeit des Anspruchstellers) vermögen das Umstandsmoment bei der Prozessverwirkung zu begründen.

3.Es kann ein widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") darstellen, wenn sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft, so dass es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein kann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie den ehrenamtlichen Richter Hardebusch und die ehrenamtliche Richterin Dierßen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2009 - 3 Sa 254/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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