BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 241/09 - Eingruppierung eines Oberarztes in der Entgeltgruppe III des Tarifvertrages an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA); Auszuübende Tätigkeit des Arztes als Grundlage der tariflichen Eingruppierungsbewertung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2011, Az.: 4 AZR 241/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25274
Aktenzeichen: 4 AZR 241/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wilhelmshaven, 1 Ca 2/08 vom 15.04.2008

LAG Niedersachsen - 05.02.2009 - AZ: 5 Sa 1465/08 E

Rechtsgrundlagen:

§ 15 TV-Ärzte/VKA

§ 16 TV-Ärzte/VKA

§ 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA

Fundstellen:

ArztR 2012, 95-97

FA 2011, 346-347

NZA-RR 2011, 584-589

PersV 2012, 276

Orientierungssatz:

1. Ob eine vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA dem Arzt von der Klinikleitung übertragene medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder Abteilung dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Bedient sich der Arbeitgeber bei der Leitung einer Klinik der Dienste eines Chefarztes und überlässt diesem die nähere Ausgestaltung der Organisation der Klinik und die personelle Zuweisung der Aufgaben, ist der Arbeitgeber an die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gebunden.

2. In aller Regel bedarf es für die Erfüllung der Anforderung der "medizinischen Verantwortung" durch einen Oberarzt nach § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA der Unterstellung mindestens eines Facharztes. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass diese Anforderung im Einzelfall auch durch die Unterstellung von approbierten Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt wird, wenn die medizinische Verantwortungsstruktur der konkreten Organisationseinheit der Klinik dadurch als damit vergleichbar angesehen werden kann.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie den ehrenamtlichen Richter Hardebusch und die ehrenamtliche Richterin Dierßen für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2009 - 5 Sa 1465/08 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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