BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - Ausschluss von Ehepartnern in der Hinterbliebenenversorgung bei Eheschluss nach dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: 3 AZR 509/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20994
Aktenzeichen: 3 AZR 509/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 18.03.2008 - AZ: 14 Sa 89/07

ArbG Mannheim - 12.09.2007 - AZ: 8 Ca 82/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

§ 1b Abs. 1 BetrAVG

§ 1 AGG

§ 2 AGG

§ 3 AGG

§ 6 AGG

§ 7 AGG

Art. 2 RL 78/2000/EG

Art. 6 RL 78/2000//EG

Art. 2 RL 54/2006/EG

Art. 157 AEUV

Fundstellen:

BAGE 134, 89 - 110

ArbR 2010, 477

AuR 2010, 392-393

AUR 2010, 392-393

DB 2010, 2000-2004

EzA-SD 17/2010, 10

FA 2010, 314-315

JR 2011, 138

NZA 2011, 1092-1099

schnellbrief 2010, 6

ZTR 2010, 539-540

Orientierungssatz:

1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde (Leitsatz 1).

2. Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, widerspricht nicht dem Verbot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen. Ehepartnern entsteht durch die Einschränkung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt hätten; das Ausbleiben eines ursprünglich erhofften Vorteils ist kein rechtlicher Nachteil.

3. Die Beschränkung des Kreises derer, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erwerben können, steht nicht im Widerspruch zu der gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1b Abs. 1 BetrAVG. Setzt ein Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung voraus, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, so wird der Kreis der möglichen Versorgungsberechtigten von vornherein in einer für den Mitarbeiter erkennbaren Weise auf Hinterbliebene eingeschränkt, die bereits während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in familiärer Beziehung zum Mitarbeiter standen.

4. Die als neutrales Kriterium formulierte einschränkende Voraussetzung der Eheschließung vor dem Ausscheiden stellt keine mittelbare Benachteiligung/Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts dar.

5. Sie hält einer Überprüfung anhand des AGG stand. Das Ziel des Arbeitgebers, seine Leistungspflichten auf Risiken zu begrenzen, die bereits während des Arbeitsverhältnisses angelegt waren, ist ein rechtmäßiges Ziel iSd. § 3 Abs. 2 AGG. Die Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen sein muss, ist zur Erreichung des Ziels auch angemessen und erforderlich.

6. Europarechtliche Vorschriften führen zu keinem anderen Ergebnis. Art. 2 RL 2000/78/EG ist nicht verletzt. Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ist ohne weiteres europarechtlich in der Regel zulässig. Die Prüfungsmaßstäbe nach den §§ 1, 3 und 7 AGG sind die gleichen wie die für die Benachteiligung wegen des Geschlechts nach Art. 2 RL 2006/54/EG und Art. 141 EG (nunmehr: Art. 157 AEUV).

7. Weder Art. 3 GG noch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthalten weitergehende Anforderungen als § 3 AGG.

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde.

2. Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GG noch zur gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1b BetrAVG. Sie stellt auch keine unzulässige Benachteiligung/Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts dar.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2010 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Kaiser und Schepers für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. März 2008 - 14 Sa 89/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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