BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08 - Nichtberücksichtigung von Kindererziehungszeiten (Erziehungsurlaubszeiten) bei der betrieblichen Altersversorgung; Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: 3 AZR 370/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22672
Aktenzeichen: 3 AZR 370/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 25.03.2008 - AZ: 2 Sa 469/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 141 EG

Art. 157 AEUV

Art. 3 Abs. 2 GG

Art. 3 Abs. 3 GG

Art. 6 GG

§ 14a ArbPlSchG

§ 15 BEEG

§ 24 Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP-Satzung in der seit dem 1. Juli 1992 geltenden Fassung)

Fundstellen:

BAGE 134, 71 - 88

ArbR 2010, 528

AuR 2010, 443

AUR 2010, 443

BB 2010, 3032

BB 2010, 2236

DB 2010, 2734-2736

EzA-SD 18/2010, 9-10

FA 2011, 23-24

MDR 2011, 173

NJW-Spezial 2010, 659 "Berücksichtigung bei betrieblicher Altersversorgung"

NZA 2010, 1188-1193

NZG 2010, 1297

schnellbrief 2010, 6-7

ZInsO 2010, 1951

ZTR 2010, 592-595

Orientierungssatz:

1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar (Leitsatz 1).

2. Eine unzulässige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist sowohl nach Art. 141 EG als auch dem nicht weitergehenden Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht gegeben, wenn die streitige Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, und der vom Arbeitgeber für die Ungleichbehandlung angeführte Grund einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens entspricht und für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist. Dies ist bei Versorgungsregelungen, die an die tatsächliche Arbeitsleistung anknüpfen und deshalb Zeiten des Erziehungsurlaubs nicht berücksichtigen, der Fall; das beim Erziehungsurlaub kraft Gesetzes eintretende Ruhen des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt objektiv eine Anspruchsminderung.

3. Wenn das Arbeitsverhältnis im Ganzen ruht, darf der Arbeitgeber seine Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung ebenfalls ruhen lassen. Der sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene anerkannte Charakter der betrieblichen Altersversorgung als Vergütung für erbrachte Betriebszugehörigkeit verbietet eine Gleichbehandlung mit einer Sozialplanabfindung.

4. Es bedeutet auch keine mittelbare Diskriminierung von Frauen, wenn Zeiten des Grundwehr- oder Ersatzdienstes (sowie von Wehrübungen) aufgrund § 14a Abs. 1 bis 3 ArbPlSchG (ggf. iVm. § 78 ZDG) als umlagepflichtige Zeiten zu einer Steigerung des Besitzstandsbetrags führen, obgleich das Arbeitsverhältnis während dieser Zeiten ebenfalls ruht, § 1 Abs. 1 ArbPlSchG (ggf. iVm. § 78 ZDG). Nach § 14a Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG kann der - private - Arbeitgeber auf die Zeit des Wehr- oder Zivildienstes entfallende Beiträge beim Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle bzw. beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder der von ihm bestimmten Stelle zur Erstattung anmelden. Dies erlaubt eine Differenzierung auch im Arbeitsverhältnis.

5. Dem durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gesicherten Mindestanspruch der Eltern wird durch zahlreiche Einzelvorschriften hinreichend Rechnung getragen. Darüber hinaus besteht aus Gründen des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestschutzes nicht die Notwendigkeit, Erziehungszeiten auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung anwartschaftssteigernd zu berücksichtigen.

6. § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG (gültig ab dem 1. Januar 2007) sowie § 15 Abs. 2 Satz 6 BErzGG (letzte Fassung; vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2000: § 15 Abs. 3 BErzGG, davor: § 15 Abs. 4 BErzGG), wonach der Anspruch auf Erziehungsurlaub nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, verbieten keine - tarifvertragliche oder satzungsrechtliche - Regelung, nach welcher die Zeiten des ruhenden Arbeitsverhältnisses für eine zusätzliche tarifliche Leistung nicht anspruchssteigernd berücksichtigt werden.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.

2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt auch nicht aus sekundärem europäischem Gemeinschaftsrecht oder einfachem nationalen Gesetzesrecht.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2010 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Kaiser und Schepers für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. März 2008 - 2 Sa 469/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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