BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 - Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer; Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen nach Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: 3 AZR 225/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18701
Aktenzeichen: 3 AZR 225/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 10.10.2007 - AZ: 3 Sa 797/07

ArbG Münster - 3 Ca 1872/06 - 27.3.2007

Fundstellen:

BAGE 134, 111 - 130

AA 2010, 186

ArbR 2010, 368

AuA 2012, 120-121

AuR 2010, 393

AUR 2010, 393

BB 2010, 1852

DB 2010, 1589-1591

EzA-SD 14/2010, 9-12

GWR 2010, 359

JR 2012, 45-46

MDR 2010, 1333-1334

NJW 2010, 8 "unwirksamer Betriebsübergang"

NWB 2010, 2938

NWB direkt 2010, 967

NZA 2010, 883-889

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 549/2010

ZTR 2010, 433

Orientierungssatz:

1. Revisionsanträge müssen nicht notwendig in einem bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO verlangt lediglich, dass die Revisionsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach erkennen lässt, in welchem Umfang das landesarbeitsgerichtliche Urteil angefochten werden soll.

2. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel zur Bereinigung der Rechtsbeziehungen der Parteien kommen insbesondere der Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB), das konstitutive negative Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) und das deklaratorische negative Schuldanerkenntnis in Betracht.

3. Gesamterledigungsklauseln haben eine besondere Funktion. Sie sollen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klare Verhältnisse schaffen und künftige Streitigkeiten unter den ehemaligen Arbeitsvertragsparteien verhindern. Deshalb sind Gesamterledigungsklauseln im Regelfall weit auszulegen.

4. Für Versorgungsansprüche gelten aber Besonderheiten. Diese haben meist einen hohen Wert; ihre Erhaltung und Erfüllung ist für den daraus Berechtigten von großer Bedeutung. Kein Arbeitnehmer wird ohne besonderen Grund auf derartige Rechte verzichten wollen. Diese Bedeutung der Versorgungsansprüche erfordert deshalb eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden. Vor diesem Hintergrund sind Gesamterledigungsklauseln im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen (vgl. Leitsatz 1).

5. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Deshalb kann allein der Zeitablauf (Zeitmoment) die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Zu dem Zeitmoment müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen.

6. Eine Verwirkung scheidet von vornherein aus, solange das geltend gemachte Recht noch nicht besteht. Für Betriebsrentenansprüche bedeutet dies, dass bereits das Zeitmoment nicht vor Fälligkeit der sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden Leistungen beginnt.

7. Der Senat hat offengelassen, ob für das Umstandsmoment an Geschehnisse angeknüpft werden kann, die sich vor dem Beginn des Zeitmoments ereignet haben.

8. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht (s.

Leitsatz 2).

Amtlicher Leitsatz:

1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.

2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Perreng und den ehrenamtlichen Richter Bialojahn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Oktober 2007 - 3 Sa 797/07 - aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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