BAG, 20.04.2010 - 1 AZR 988/08 - Auslegung eines [Konzern-] Sozialplans; Annahme eines örtlich unzumutbaren Arbeitsangebots; Abhängigmachung der Abfindung von der Einhaltung eines bestimmten Kündigungstermins; Gleichbehandlungsgrundsatz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: 1 AZR 988/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20231
Aktenzeichen: 1 AZR 988/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 13.02.2008 - AZ: 7 Ca 10049/07

LAG Köln - 17.09.2008 - AZ: 3 Sa 653/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 343

ArbRB 2010, 233-234

BB 2010, 1660

DB 2010, 1467

EzA-SD 13/2010, 18

FA 2010, 282

NZA 2010, 1018-1020

schnellbrief 2010, 6

ZBVR online 2010, 22 (red. Leitsatz)

ZIP 2011, 537-539

Orientierungssatz:

1. In einem Konzernsozialplan kann Arbeitnehmern, die ein nach den Regelungen des Sozialplans örtlich unzumutbares Arbeitsangebot bei einem anderen konzernangehörigen Unternehmen angenommen haben, eine Erprobungszeit eingeräumt werden, in der die Beschäftigten prüfen können, ob sie an dem neuen Arbeitsort dauerhaft weiter arbeiten wollen.

2. Die Betriebsparteien können dabei die Zahlung einer Abfindung im Falle einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach dem Wechsel des Arbeitsorts von der Einhaltung eines bestimmten Kündigungstermins abhängig machen. Damit wird zugleich bestimmt, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses typischerweise keine auszugleichenden wirtschaftlichen Nachteile bestehen, weil der Arbeitnehmer in diesem Fall die eingeräumte Erprobungszeit wegen einer anderen Beschäftigung vorzeitig abgebrochen hat.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Brunner für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. September 2008 - 3 Sa 653/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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