BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 85/08 - Recht des Arbeitnehmers zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds bei Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: 1 ABR 85/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19824
Aktenzeichen: 1 ABR 85/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Siegburg - 06.02.2008 - AZ: 3 BV 3/08

LAG Köln - 11.06.2008 - AZ: 3 TaBV 16/08

Fundstellen:

BAGE 134, 56 - 62

ArbR 2010, 403

ArbRB 2010, 270

AuR 2010, 393

AUR 2010, 393

BB 2010, 2044

BB 2010, 2575-2576

DB 2010, 1646-1647

DVP 2011, 527

EzA-SD 16/2010, 14

FA 2010, 271

FA 2010, 316

NZA 2010, 1307-1309

RdW 2010, 666-667

schnellbrief 2010, 4

ZBVR online 2010, 5-7 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 491-492

Orientierungssatz:

1. Aus dem BetrVG folgt kein genereller Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch.

2. Der Arbeitgeber ist nach § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG verpflichtet, dem Arbeitnehmer die für seinen Vergütungsanspruch maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu erläutern. Zu diesen gehört auch der Inhalt von Tätigkeitsbeschreibungen, wenn sich die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer tätigkeitsbezogenen Vergütungsordnung bestimmt.

3. Richtet sich die Vergütung des Arbeitnehmers nach einem tariflichen Entgeltschema, ist der Arbeitgeber zu einer Erläuterung gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, wenn er dessen Tätigkeit einer tariflichen Vergütungsgruppe zugeordnet hat. Der Wortlaut und der Normzweck des § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schließen es jedoch nicht aus, dass der Arbeitnehmer ein Gespräch über die von ihm auszuübende Tätigkeit bereits im Vorfeld einer anstehenden Eingruppierungsentscheidung verlangen kann.

4. Der Betriebsrat kann den Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG iVm. § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG aufgrund seiner Prozessstandschaft nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber gerichtlich feststellen lassen.

Amtlicher Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer ist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt, zu einem vom Arbeitgeber initiierten Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, wenn diese Grundlage der Entgeltfindung ist. In diesem Fall betrifft der Gesprächsgegenstand die Berechnung des Arbeitsentgelts iSd. § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2008 - 3 TaBV 16/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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