BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 753/08 - Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung; Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule; Abgeschlossene Promotion als Voraussetzung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 7 AZR 753/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19423
Aktenzeichen: 7 AZR 753/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 08.07.2008 - AZ: 2 Sa 2/08

Rechtsgrundlagen:

§ 57b Abs. 1 S. 2 HRG i.d.F. ab 31. Dezember 2004

§ 24 Abs. 1 S. 2 HSG

Fundstellen:

BAGE 133, 105 - 113

AuR 2010, 270

AUR 2010, 270

DB 2010, 1131

DB 2010, 16

EzA-SD 9/2010, 4

FA 2010, 183-184

JuS 2010, 11

MDR 2010, 754

NJW 2010, 1622-1625

NJW 2010, 8-10

NZA 2010, 636-639

PersV 2010, 427

ZTR 2010, 330-331

Orientierungssatz:

1. Voraussetzung für eine Befristung nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG ist eine abgeschlossene Promotion. Deshalb kann ein nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG befristeter Arbeitsvertrag nicht bereits vor der Promotion für die Zeit danach abgeschlossen werden.

2. Die Vorschriften des HRG regeln nicht, wann eine Promotion abgeschlossen ist. Dies richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen und der maßgeblichen Promotionsordnung.

3. Nach § 24 HSG LSA ist die Promotion mit dem Erwerb des Doktorgrades abgeschlossen.

4. Eine fehlerhafte Parteibezeichnung kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Für die Parteistellung ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Eine Berichtigung ist möglich, wenn sich aus den gesamten erkennbaren Umständen, zB aus den der Klageschrift beigefügten Arbeitsverträgen, ergibt, wer beklagte Partei sein soll.

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter kann nur auf § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis zum 17. April 2007 geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde.

2. Wann eine Promotion iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG abgeschlossen ist, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften und der einschlägigen Promotionsordnung.

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2008 - 2 Sa 2/08 - wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

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