BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - Sachaufwand des Betriebsrats; Benutzung eines Internetzugangs durch den Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15423
Aktenzeichen: 7 ABR 79/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 05.12.2007 - AZ: 30 BV 7578/07

LAG Berlin-Brandenburg - 09.07.2008 - AZ: 17 TaBV 607/08

Rechtsgrundlage:

§ 40 Abs. 2 BetrVG

Fundstellen:

BAGE 133, 129 - 135

AiB 2010, 687-688 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ArbR 2010, 298

ArbRB 2010, 33-34 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 207

AuA 2010, 176

AuA 2010, 676

AuR 2010, 88

AuR 2010, 393

AuR 2010, 273

AUR 2010, 393

AUR 2010, 88

AUR 2010, 273

BB 2010, 307

BB 2010, 2247-2248

BB 2010, 1404

CR 2010, 615-616

DB 2010, 8

DB 2010, 1243-1244

DStR 2010, 11

EBE/BAG 2010, 98-100

EzA-SD 2/2010, 17 (Pressemitteilung)

EzA-SD 11/2010, 13-15

FA 2010, 211

FA 2010, 281

FStBay 2010, 840

JR 2012, 177

MDR 2010, 1061-1062

MMR 2010, 637-638

NJW 2010, 1901-1903

NJW-Spezial 2010, 339-340

NWB 2010, 1665-1666

NWB direkt 2010, 582-583

NZA 2010, 709-712

PERSONALmagazin 2010, 60

schnellbrief 2010, 2-3 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2010, 8 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 560

ZBVR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZBVR online 2010, 9-12 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZfPR online 2010, 18 (Pressemitteilung)

ZMV 2010, 102-103 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 70

ZTR 2010, 387-388

Orientierungssatz:

1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die Bereitstellung eines Internetzugangs.

2. Die Entscheidung, ob die Nutzung des Internet zur sachgerechten Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben erforderlich ist, obliegt dem Betriebsrat. Dabei hat er die berechtigten Belange des Arbeitgebers, insbesondere dessen Interesse an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht, zu berücksichtigen.

3. Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit eines Internetzugangs unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob der Internetzugang aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegenden gesetzlichen Aufgaben dient und der Betriebsrat den berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat.

4. Die Nutzung des Internet dient der Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat und damit der Erfüllung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben. Der Betriebsrat darf daher - soweit keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen -, einen Internetzugang regelmäßig für erforderlich halten, ohne dass es der Darlegung konkreter, sich ihm aktuell stellender Aufgaben bedarf, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden.

5. Die Erforderlichkeit eines Internetzugangs hängt nicht davon ab, ob der Betriebsrat ohne die Nutzung des Internet die Wahrnehmung sich ihm stellender Aufgaben vernachlässigen müsste.

Amtlicher Leitsatz:

Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Zur Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2008 - 17 TaBV 607/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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