BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08 - Fehlender Freistellungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten nach Vergleichsabschluss zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber über individualrechtliche Ansprüche; Benachteiligungsverbot

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: 7 ABR 68/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15954
Aktenzeichen: 7 ABR 68/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 07.08.2007 - AZ: 4 BV 47/07

LAG Hessen - 10.04.2008 - AZ: 9 TaBV 236/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 299

ArbRB 2010, 209

AuR 2010, 346

AUR 2010, 346

BB 2010, 1404

EzA-SD 11/2010, 15

FA 2010, 281

FA 2010, 308

NJW 2010, 2077-2078 "Benachteiligungsverbot"

NZA 2010, 777-778

NZA-RR 2010, 5

schnellbrief 2010, 4

ZBVR online 2010, 2-3 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2010, 437

Orientierungssatz:

Schließt ein Betriebsratsmitglied in einem Urteilsverfahren, das mit der Betriebsratstätigkeit im Zusammenhang stehende individualrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat, mit dem Arbeitgeber einen Vergleich, nach dessen Kostenregelung es seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, hat es gegenüber dem Arbeitgeber keinen in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbaren Anspruch auf Freistellung von den durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten. Das Betriebsratsmitglied wird durch die Kostenvereinbarung nicht iSv. § 78 Satz 2 BetrVG wegen seiner Betriebsratstätigkeit benachteiligt.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 - 9 TaBV 236/07 - aufgehoben.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2007 - 4 BV 47/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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