BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original; Prüfungspflicht des Wahlvorstands; Besondere Hinweise bei Dienststellen der Bundeswehr

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: 7 ABR 39/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16441
Aktenzeichen: 7 ABR 39/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Koblenz - 25.10.2007 - AZ: 10 BV 6/07

LAG Rheinland-Pfalz - 01.04.2008 - AZ: 3 TaBV 1/08

Fundstellen:

BAGE 133, 114 - 128

AiB 2013, 651

ArbR 2010, 74

ArbRB 2010, 33 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 208-209

AuA 2010, 176-177

AuA 2011, 246

AuR 2010, 346

AuR 2010, 88

AUR 2010, 88

AUR 2010, 346

BB 2010, 307

BB 2010, 1660

br 2010, 134-139

DB 2010, 8

DB 2010, 1596

EBE/BAG 2010, 100-104

EzA-SD 3/2010, 13 (Pressemitteilung)

EzA-SD 13/2010, 15

FA 2010, 252

NZA 2010, 1435-1440

NZA-RR 2010, 5

PersV 2010, 436

ZBVR online 2010, 10-14 (Volltext mit red. LS)

ZfPR 2010, 10-14 (Volltext mit red. LS)

ZfPR 2011, 14 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 24 (amtl. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Den Wahlvorstand für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung trifft keine Pflicht, Wahlvorschläge nach ihrem Eingang unverzüglich umfassend auf mögliche Fehler zu überprüfen und ggf. den Listenführer unverzüglich auf die Fehler hinzuweisen oder den Wahlvorschlag zurückzugeben.

2. Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der zweiwöchigen Einreichungsfrist mit den eigenhändigen Unterschriften der den Wahlvorschlag unterstützenden Wahlberechtigten beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien ist zur Wahrung der durch § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO vorgeschriebenen Form nicht ausreichend.

3. Die Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag müssen sich nicht notwendig auf demselben Blatt befinden. Es genügt, wenn die Bewerberliste und die Stützunterschriften eine einheitliche Urkunde bilden und - zB durch ein Kennwort - sichergestellt ist, dass sich die Unterschriften auf den betreffenden Wahlvorschlag beziehen.

4. Bei Dienststellen der Bundeswehr, bei denen eine Vertretung nach dem BPersVG zu wählen ist, muss das Wahlausschreiben für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SchwbVWO den Hinweis enthalten, dass auch Soldaten und Soldatinnen wählbar sind.

Amtlicher Leitsatz:

1. Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht.

2. Die SchwbVWO regelt - im Unterschied zu vielen anderen Wahlordnungen - keine Pflicht des Wahlvorstands, Wahlvorschläge nach ihrem Eingang unverzüglich umfassend auf etwaige Mängel zu prüfen und ggf. den einreichenden Listenvertreter unverzüglich zu unterrichten. Eine solche Pflicht gehört auch nicht zu den elementaren Grundsätzen einer demokratischen Wahl.

3. Um den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SchwbVWO zu genügen, muss das Wahlausschreiben für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Dienststellen der Bundeswehr, bei denen eine Vertretung der Soldaten nach dem BPersVG zu wählen ist, den Hinweis enthalten, dass auch Soldaten und Soldatinnen wählbar sind.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April 2008 - 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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