BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09 - Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters; Fristbeginn für eine Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 5 AZR 99/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11642
Aktenzeichen: 5 AZR 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 25.11.2008 - AZ: 8 Sa 243/08

Rechtsgrundlagen:

§ 611 BGB

§ 17 TzBfG

Fundstellen:

ArbR 2010, 173

AuR 2010, 222

AUR 2010, 222

BB 2010, 759-760

BFH/NV 2010, 1407-1408

DB 2010, 788-789

EzA-SD 6/2010, 10-11

FStBW 2010, 826-827

GV/RP 2011, 30-32

NJW-Spezial 2010, 308

NZA-RR 2011, 112

ZTR 2010, 253

Orientierungssatz:

1. Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten allein zu erfüllen, sondern auf weitere Kräfte angewiesen, die er selbst anstellt, liegt regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor.

2. Der Organisator und Dirigent eines Kurorchesters, der gegenüber einem Auftraggeber als Inhaber einer Musikagentur auftritt und zur Durchführung der musikalischen Unterhaltung selbst Arbeitsverträge mit Musikern abschließt, ist regelmäßig kein Arbeitnehmer.

3. Die dreiwöchige Klagefrist des § 17 TzBfG läuft auch dann an, wenn der Arbeitnehmerstatus während eines befristeten Rechtsverhältnisses nicht abschließend geklärt ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux und Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Sappa und Kremser für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2008 - 8 Sa 243/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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