BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 624/08 - Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit bei nicht eingerichtetem Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers zur Abwicklung der Abgeltung von Bereitschaftsdiensten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.11.2009, Az.: 6 AZR 624/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30376
Aktenzeichen: 6 AZR 624/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart - 16.11.2007 - AZ: 13 Ca 469/06

LAG Baden-Württemberg - 23.06.2008 - AZ: 4 Sa 2/08

Rechtsgrundlagen:

§ 8.1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K a.F., in der bis zum 31.07. 2006 geltenden Fassung)

§ 10 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K a.F., in der bis zum 31.07. 2006 geltenden Fassung)

§ 46 Abs. 5 TVöD-BT-K (i.d.F. vom 13.09.2005)

§ 8.1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K i.d.F. v. 01.08.2006)

§ 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. a des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K i.d.F. v. 01.08.2006)

Fundstellen:

ArztR 2010, 164

AuA 2010, 47

AuA 2011, 54-55

AuR 2009, 424

AuR 2010, 225

AUR 2009, 424

AUR 2010, 225

EzA-SD 25/2009, 8 (Pressemitteilung)

FA 2010, 31 (Pressemitteilung)

FA 2010, 252-253

NWB 2009, 3783

NWB direkt 2009, 1239

NZA 2010, 472

PersV 2010, 272

RiA 2010, 145

schnellbrief 2009, 3 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 80

ZfPR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 45 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 18 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 195-197

Orientierungssatz:

1. Im Geltungsbereich des TVöD-K war vor dem Inkrafttreten des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BT-K vom 1. August 2006 die Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten durch entsprechende Freizeit (Freizeitausgleich) auch dann zulässig, wenn für den Beschäftigten kein Arbeitszeitkonto iSv. § 10 TVöD-K eingerichtet war.

2. Die Regelung in § 8.1 Abs. 7 Satz 1 TVöD-K, wonach anstelle der Auszahlung des Bereitschaftsdienstentgelts Freizeitausgleich ua. dann zulässig ist, wenn der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt, knüpft die Zustimmung an keine Form. Der Beschäftigte kann seine Zustimmung zum Freizeitausgleich deshalb auch durch widerspruchs- und vorbehaltlose Inanspruchnahme des ihm vom Arbeitgeber gewährten Freizeitausgleichs zum Ausdruck bringen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Hoffmann und die ehrenamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 2/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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