BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10 - Entstehen des Anspruchs auf Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber; Arbeitsentgelt

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 5 AZR 359/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29772
Aktenzeichen: 5 AZR 359/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 10.02.2009 - AZ: 16 Ca 6842/08

LAG Köln - 14.01.2010 - AZ: 7 Sa 851/09

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Fundstellen:

ArbR 2011, 664

BB 2012, 187

BB 2012, 455

EzA-SD 26/2011, 8-9

FA 2012, 53

NJW-Spezial 2012, 52

NZA-RR 2012, 344-346

ZTR 2012, 225

Orientierungssatz:

Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber wird eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 19. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2010 - 7 Sa 851/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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