BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 161/11 - Beihilfe im Krankheitsfall nach Ausübung des Rückkehrrechts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 5 AZR 161/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33971
Aktenzeichen: 5 AZR 161/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 12.01.2011 - AZ: 5 Sa 55/10

ArbG Hamburg - 14.04.2010 - AZ: 3 Ca 512/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 17 HVFG

§ 13 TVÜ-Länder

§ 1 HmbBeihVO

§ 5 HmbBeihVO

Redaktioneller Leitsatz:

1. Auf Angestellte ist die HmbBeihVO in der bis zum 31. Januar 2010 gültigen Fassung nicht für Angestellte anwendbar.

2. Die Verpflichtung aus § 17 HVFG umfasst nicht die Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall; denn die Vorschrift sieht keine über die Wahrung der erreichten Lohn- bzw. Vergütungsgruppe und Beschäftigungszeit hinausgehende umfassende Besitzstandswahrung vor.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Januar 2011 - 5 Sa 55/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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