BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 149/10 - Arbeitsentgelt nach Ausübung des Rückkehrrechts; Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 5 AZR 149/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33970
Aktenzeichen: 5 AZR 149/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 02.02.2010 - AZ: 4 Sa 38/09

ArbG Hamburg - 03.06.2009 - AZ: 24 Ca 8/09

Rechtsgrundlagen:

§ 17 HVFG

§ 4 TVÜ-Länder

§ 5 TVÜ-Länder

§ 6 TVÜ-Länder

Fundstellen:

BB 2012, 700

EzA-SD 4/2012, 16

NZA 2012, 1120

Orientierungssatz:

1. § 17 Satz 1 und Satz 2 HVFG enthalten einseitig zwingendes Recht.

2. Arbeitnehmer, die gemäß § 17 HVFG zur Stadt Hamburg zurückgekehrt sind, hatten ab 1. Januar 2008 Anspruch auf Erhöhung des Entgelts der individuellen Zwischenstufe gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder.

3. Zum 1. November 2008 stiegen Arbeitnehmer mit einer individuellen Zwischenstufe gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2010 - 4 Sa 38/09 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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