BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10 - Höhe des tariflichen Krankengeldzuschusses nach Ausübung des Rückkehrrechts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 5 AZR 138/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33969
Aktenzeichen: 5 AZR 138/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 12.01.2010 - AZ: 2 Sa 139/09

ArbG Hamburg - 18.03.2009 - AZ: 3 Ca 548/08

Rechtsgrundlagen:

§ 17 HVFG

§ 47 Abs. 1 SGB V

§ 22 Abs. 2 TV-L

§ 1 TVÜ-Länder

§ 13 Abs. 1 TVÜ-Länder

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Der Zuschuss zum Krankengeld ist nach § 22 Abs. 2 TV-L in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt geschuldet.

b) Mit der Formulierung "tatsächliche Barleistungen" ist das nach § 47 Abs. 1 Sätze 1, 2 SGB V zu leistende Krankengeld gemeint, bei dem es sich um das volle, nicht um die Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geminderte Krankengeld, also das Bruttokrankengeld handelt.

2. a) Der TVÜ-L verlangt für seinen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 ein zum Arbeitgeber über den 31. Oktober 2006 hinaus fortbestehendes Arbeitsverhältnis; für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Oktober 2006 begann, findet er nur Anwendung, soweit einzelne Vorschriften des TVÜ-L dies ausdrücklich bestimmen, § 1 Abs. 2 TVÜ-L.

b) § 13 Abs. 1 TVÜ-L setzt wiederum ein über den 31. Oktober 2006 hinaus ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis voraus.

3. a) § 17 Satz 1 HVFG räumt unter den dort geregelten Voraussetzungen den betroffenen Arbeitnehmern einen Anspruch darauf ein, wieder bei der Beklagten beschäftigt zu werden.

b) Dieses sog. Rückkehrrecht verwirklicht sich durch den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags zwischen der Beklagten und dem Rückkehrer,

§ 17 Satz 1 HVFG die Arbeitgeberin verpflichtet, die vom Rückkehrer erreichte Lohn- bzw. Vergütungsgruppe und Beschäftigungszeit zu wahren.

c) Dieser Schutz umfasst eine bestimmte Höhe des nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 22 Abs. 1 TV-L) vom Arbeitgeber zu leistenden Zuschusses zum Krankengeld nicht.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Januar 2010 - 2 Sa 139/09 - teilweise aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2009 - 3 Ca 548/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 167,98 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 48,45 Euro seit dem 1. Juli 2008, aus weiteren 48,45 Euro seit dem 1. August 2008, aus weiteren 48,45 Euro seit dem 1. September 2008 und aus weiteren 22,61 Euro seit dem 1. Oktober 2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von den erst- und zweitinstanzlichen Kosten haben die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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