BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Zeitanteilige Kürzung des ehegattenbezogenen Ortszuschlags i.F.d. § 29 Abschn. B Abs. 5 S. 1 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.10.2010, Az.: 6 AZR 305/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27520
Aktenzeichen: 6 AZR 305/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 17.12.2008 - AZ: 5 Sa 329/08

Rechtsgrundlagen:

§ 29 Abschn. B Abs. 5 BAT

§ 34 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 1 BAT

§ 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-Länder

§ 4 Abs. 1 TzBfG

Fundstellen:

BAGE 136, 62 - 70

AuR 2010, 488

AuR 2011, 36

AUR 2010, 488

AUR 2011, 36

BB 2010, 2756 (Pressemitteilung)

EzA-SD 22/2010, 11 (Pressemitteilung)

FA 2011, 64

NZA-RR 2011, 159-162

RiA 2011, 210

ZMV 2010, 326-327 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 29-31

Amtlicher Leitsatz:

Dem im Anwendungsbereich des BAT verbliebenen teilzeitbeschäftigten Angestellten steht nur der entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 Abs. 1 BAT gekürzte ehegattenbezogene Ortszuschlag zu, wenn sein Ehegatte zwar im öffentlichen Dienst steht, aber nicht ortszuschlagsberechtigt im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Beus und Zabel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 - 5 Sa 329/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten… mehr