BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch eines benachteiligten schwerbehinderten Bewerbers; Begriffe der "Beschäftigten" und der "Benachteiligung"; Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: 8 AZR 370/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32610
Aktenzeichen: 8 AZR 370/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lörrach, 1 Ca 161/08 vom 16.09.2008

LAG Baden-Württemberg - 26.03.2009 - AZ: 11 Sa 83/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 96

ArbRB 2010, 261 (Pressemitteilung)

ArbRB 2011, 37

AuA 2010, 544

AuR 2010, 399

AUR 2010, 399

BB 2010, 2171 (Pressemitteilung)

BB 2011, 436

BB 2012, 263-264

br 2010, 219

br 2011, 206-209

EzA-SD 18/2010, 12-13 (Pressemitteilung)

EzA-SD 2/2011, 11

FA 2010, 343 (Pressemitteilung)

FA 2011, 159

GmbHR 2010, 297-298

NJW-Spezial 2011, 82-83 "Bewerbung nach Stellenbesetzung"

NZA 2011, 200-202

Personal 2010, 54

PERSONALmagazin 2010, 74

StBW 2010, 810 (Pressemitteilung)

ZfPR online 2010, 20 (Pressemitteilung)

ZfPR online 2011, 16 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 269 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 249-252

Orientierungssatz:

1. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Beschäftigter nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kann nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG iVm. § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld begründen wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist.

2. Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sind "Beschäftigte" nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. "Arbeitgeber" iSd. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG ist jedenfalls derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet. Ob für den Bewerberstatus eine offene oder noch zu besetzende Stelle Voraussetzung ist, hat der Senat offengelassen.

3. Die Benachteiligung als Bewerber setzt grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung die Bewerbung bereits vorlag. Das gilt jedenfalls, solange nicht besondere Anhaltspunkte für eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens ersichtlich sind.

4. Eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur verlangen, wer als "Beschäftigter" unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG fällt. Eine abstrakte Diskriminierung ohne konkrete eigene Benachteiligung löst einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht aus.

5. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die abstrakte Diskriminierung, etwa durch eine öffentliche Äußerung, einen Richtlinienverstoß darstellen kann, müssen die staatlichen Vorschriften zur Verhinderung solcher Verstöße zwar wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Eine Entschädigung konkreter Personen kennt in solchen Fällen aber auch das Europäische Recht nicht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Brückmann und Schulz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 26. März 2009 - 11 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr