BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09 - Präklusionswirkung eines Teilurteils; Berücksichtigung durch das Revisionsgericht von Amts wegen; Schadensersatz wegen Verletzung des Anspruchs auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: 8 AZR 315/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26688
Aktenzeichen: 8 AZR 315/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Oberhausen, 3 Ca 360/07 vom 15.08.2007

LAG Düsseldorf - 30.01.2009 - AZ: 9 Sa 1695/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 634

BB 2011, 180

EzA-SD 23/2010, 14

FA 2011, 55

NZA 2010, 1443-1446

schnellbrief 2010, 6-7

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Ein Sachurteil, welches eine Leistungsklage abweist, stellt grundsätzlich fest, dass die begehrte Rechtsfolge aus dem der Entscheidung zugrunde liegenden Lebenssachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr hergeleitet werden kann, und zwar auch dann, wenn das Gericht nicht alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen ins Auge gefasst hatte.

b) Da diese Präklusion somit Ausfluss der Rechtskraftwirkung von Urteilen (§ 322 ZPO) ist, gilt diese Präklusion in entsprechender Anwendung der §§ 318, 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Gericht auch hinsichtlich der in einem von ihm erlassenen rechtskräftigen Teilurteil getroffenen Feststellungen.

2. Ebenso wie das Revisionsgericht dann, wenn eine in einem Vorprozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfrage lediglich Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, die sich aus der Rechtskraft der früheren Entscheidung ergebende Bindungswirkung von Amts wegen zu beachten hat, muss es auch die Präklusion von Tatsachenfeststellungen von Amts wegen beachten.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 19. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Brückmann und Schulz für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2009 - 9 Sa 1695/07 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15. August 2007 - 3 Ca 360/07 - wird auch im Übrigen zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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