BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 477/09 - Versorgungsleistungen des Arbeitgebers zusammen mit gesetztlicher Rente als Nettogesamtversorgung dürfen 91,75 % des jeweiligen Nettovergleichseinkommens nicht übersteigen; Übersteigen von Versorgungsleistungen des Arbeitgebers zusammen mit gesetztlicher Rente als Nettogesamtversorgung 91,75 % des jeweiligen Nettovergleichseinkommens; Betriebliche Altersverdorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.07.2011, Az.: 3 AZR 477/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29411
Aktenzeichen: 3 AZR 477/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 20 Ca 17820/07 vom 26.06.2008

LAG München - 27.05.2009 - AZ: 11 Sa 750/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BetrAVG

Ziff. 224. 1a VO

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach Ziff. 224.1a der Versorgungsordnung (VO) dürfen die Versorgungsleistungen des Arbeitgebers zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und weiteren Leistungen als Nettogesamtversorgung 91,75 % des jeweiligen Nettovergleichseinkommens nicht übersteigen (Gesamtversorgungsobergrenze).

b) Die Kürzung der Versorgungsleistungen des Beklagten erfolgt in der Weise, dass der die Gesamtversorgungsobergrenze übersteigende Nettobetrag in einen entsprechenden Bruttobetrag umgerechnet wird und die BR-Rente in Höhe dieses Bruttokürzungsbetrags ruht.

c) Ergibt sich bei einer nach Ziff. 224.15 VO vorzunehmenden Prüfung, dass die Gesamtversorgungsobergrenze unterschritten wird, leben nach Ziff. 224.16 VO die ruhenden Teile der BR-Rente insoweit wieder auf, als dies für die Auffüllung bis zur Gesamtversorgungsobergrenze erforderlich ist.

2. Der an die Arbeitnehmerin nach Ziff. 900 ff. TVA gezahlte Verrechnungsbetrag ist bei der nach Ziff. 224.15 VO vorzunehmenden Prüfung, ob und inwieweit die Gesamtversorgungsobergrenze unterschritten wird, nicht zu berücksichtigen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 19. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Kappus für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2009 - 11 Sa 750/08 - aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Juni 2008 - 20 Ca 17820/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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