BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 - Vorliegen einer Ungleichbehandlung durch Diskriminierung wegen des Alters bei Durchführung einer zeitratierlichen Berechnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.07.2011, Az.: 3 AZR 434/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30460
Aktenzeichen: 3 AZR 434/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 20.08.2008 - AZ: 3 Ca 4640/07

LAG Köln - 06.05.2009 - AZ: 9 Sa 1/09

Fundstellen:

BAGE 138, 346 - 359

ArbR 2011, 408

ArbRB 2012, 15-16

AuA 2011, 609

AuR 2012, 82

AuR 2011, 372

AUR 2011, 372

AUR 2012, 82

BB 2011, 1843 (Pressemitteilung)

BB 2012, 52

BB 2012, 2119-2123

DB 2011, 18-19

DB 2012, 294-296

EBE/BAG 2012, 13-16

EzA-SD 26/2011, 12-13

EzA-SD 15/2011, 6 (Pressemitteilung)

FA 2011, 281-282 (Pressemitteilung)

FA 2012, 56

GmbHR 2011, 248-249

NZA 2011, 12

NZA 2012, 155-160

NZI 2011, 7

NZI 2011, 673

NZI 2012, 35-39

schnellbrief 2012, 5-6

ZIP 2011, 6

ZIP 2012, 44-48

ZTR 2011, 540

ZTR 2012, 116-118

Orientierungssatz:

  1. 1.

    § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG verweist für die Berechnung einer insolvenzgeschützten Versorgungsanwartschaft auf die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis.

  2. 2.

    Anzuwenden ist danach das Prinzip der zeitratierlichen Berechnung. Die Berechnung erfolgt dergestalt, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis zum Sicherungsfall in das Verhältnis gesetzt wird zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur festen Altersgrenze. Insolvenzgeschützt ist der diesem Verhältnis entsprechende Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren "fiktiven" Vollrente.

  3. 3.

    Diese Berechnungsmethode kann zur Folge haben, dass eine Betriebszugehörigkeit, die in jüngeren Jahren erbracht wird, zu einer geringeren Anwartschaft führt als dieselbe Betriebszugehörigkeit, die in höherem Lebensalter zurückgelegt wird. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn nach der Versorgungsordnung Versorgungsanwartschaften nur bis zu einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit - z.B. 30 Jahre - erworben werden können und sich eine darüber hinausgehende Betriebszugehörigkeit nicht mehr unmittelbar rentensteigernd auswirkt.

  4. 4.

    Diese Ungleichbehandlung bewirkt keine gegen das Unionsrecht verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

Amtlicher Leitsatz:

BetrAVG § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 21 Abs. 1; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; AEUV Art. 267

Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, Streitverkündete: hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Kappus für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2009 - 9 Sa 1/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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