BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09 - Die Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung verstößt gegen Art. 3 GG ; Verfassungsmäßigkeit der Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.07.2011, Az.: 3 AZR 398/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30198
Aktenzeichen: 3 AZR 398/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 22.01.2009 - AZ: 7 Sa 956/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 1 BetrAVG

§ 13 Abs. 1 VTV 1998 vom 11. Februar 1998

§ 13 Abs. 3 VTV 1998 vom 11. Februar 1998

§ 13 Abs. 7 S. 1 VTV 1998 vom 11. Februar 1998

Fundstellen:

BAGE 138, 332 - 345

ArbRB 2012, 116-117

AuR 2012, 84

AUR 2012, 84

BB 2012, 188

DB 2012, 1214-1216

EBE/BAG 2012, 4-8

EzA-SD 2/2012, 15

FA 2012, 56

JR 2012, 400

NZA-RR 2013, 96-101

schnellbrief 2012, 6

ZTR 2012, 97-99

Orientierungssatz:

1. Die Tarifvertragsparteien sind jedenfalls mittelbar an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden.

2. Eine tarifliche Regelung wie § 13 Abs. 7 Satz 1 VTV 1998, die bestimmt, dass das Witwengeld auf 25 % zu kürzen ist, wenn die Witwe Vergütung von der Versorgungsschuldnerin bezieht, nicht jedoch, wenn sie Vergütung von anderen Arbeitgebern erhält, verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Versorgungsschuldner eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist und sich die Versorgung nicht insgesamt an den Strukturprinzipien des Beamtenversorgungsrechts orientiert.

Amtlicher Leitsatz:

Betriebliche Altersversorgung; bei der HinterbliebenenversorgungEine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber, verstößt in der Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

pp.

1.

Klägerin zu 1., Berufungsklägerin zu 1., Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

2.

Kläger zu 2. und Berufungskläger zu 2.,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Kappus für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - wird zurückgewiesen.

Die Revision der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie mit dem Feststellungsantrag eine Entscheidung auch für den Zeitraum begehrt, in dem sie selbst Altersrente, vorgezogenes Ruhegeld oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezieht (§ 13 Abs. 7 Satz 2 VTV 98).

Im Übrigen wird auf die Revision der Klägerin zu 1. unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15. Mai 2008 - 1 Ca 105/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. 27.770,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 30. November 2007 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Klägerin zu 1. ab dem 1. Januar 2008 eine monatliche Witwenrente in Höhe von 1.276,81 Euro zusteht.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz haben die Klägerin zu 1. zu 1/36, der ursprünglich mitverklagte Kläger zu 2. zu 1/9 und die Beklagte zu 31/36 zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. in erster und zweiter Instanz haben die Beklagte zu 97/100 und die Klägerin zu 1. selbst zu 3/100 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten erster und zweiter Instanz hat der ursprünglich mitverklagte Kläger zu 2. zu 1/9, die Klägerin zu 1. zu 1/36 und die Beklagte selbst zu 31/36 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des ursprünglich mitverklagten Klägers zu 2. hat dieser selbst zu tragen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 1. zu 3/100 und die Beklagte zu 97/100 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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