BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 383/09 - Bei der Berechnung der Betriebsrente sind Änderungen des Entgelts der aktiven Beschäftigten bzgl. einer bewirkenden Änderung der Lohn- und Gehaltssätze zu berücksichtigen; Berücksichtigung von Änderungen des Entgelts der aktiven Beschäftigten bzgl. einer bewirkenden Änderung der Lohn- und Gehaltssätze bei der Berechnung der Betriebsrente; Betriebliche Altersversorgung; Berechnung der Betriebsrente; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und betriebliche Übung;

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.07.2011, Az.: 3 AZR 383/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29410
Aktenzeichen: 3 AZR 383/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 27.01.2009 - AZ: 4 Sa 378/07

Fundstelle:

StBW 2011, 763 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bei der Berechnung der Betriebsrente sind Änderungen des Entgelts der aktiven Beschäftigten nur insoweit zu berücksichtigen, als hierdurch eine Änderung der Lohn- und Gehaltssätze bewirkt wird, nicht jedoch Einmalzahlungen wie die sogenannte Pauschalabgeltung nach § 2 des Vergütungstarifvertrags vom 25.5.2005, abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmungen e.V. sowie des Vereins Rheinischer Braunkohlenbergwerke e.V. auf der einen Seite und der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sowie die IG-Bergbau, Chemie, Energie auf der anderen Seite.

2. a) Nach allgemeinen Sprachgebrauch sind unter "Gehalts- und Lohnsätzen" Bemessungsfaktoren zu verstehen, mit denen das Entgelt für die Arbeitsleistung während eines längeren Zeitraum wiederkehrend und stetig berechnet wird.

b) Mit der Formulierung "Gehalts- und Lohnsatz" wird der Preis für die Arbeitsleistung i.S. eines Tarifs, also nach einem feststehenden System beschrieben.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Kappus für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2009 - 4 Sa 378/07 - insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24. November 2006 - 1 Ca 1701/06 - zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr