BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 842/09 - Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b bb TV-L; Anforderungen an das Feststellungsinteresse

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.05.2011, Az.: 6 AZR 842/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19336
Aktenzeichen: 6 AZR 842/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 25.11.2009 - AZ: 11 Sa 399/09

Redaktioneller Leitsatz:

1. Wird auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben und kann das Rechtsverhältnis keine weiteren Folgen zeigen als die bereits mit einer Leistungsklage zur Entscheidung gestellten, ist die Feststellungsklage mangels eines Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig.

2. Eine Reha-Klinik ist ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtliche Richterin Bender und den ehrenamtlichen Richter Dr. Wollensak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 - 11 Sa 399/09 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 15. April 2009 - 3 Ca 870/08 - teilweise abgeändert.

Die Feststellungsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezieht.

2. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

3. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu 1/8 und der Beklagte zu 7/8 zu tragen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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