BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 806/09 - Geltendmachnung eines möglicherweise verfallenen Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O durch Kindergeldbeantragung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.05.2011, Az.: 6 AZR 806/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22024
Aktenzeichen: 6 AZR 806/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 26.09.2008 - AZ: 58 Ca 1769/08

LAG Berlin-Brandenburg - 15.07.2009 - AZ: 23 Sa 2411/08

Rechtsgrundlagen:

§ 33 BMT-G-O

§ 63 BMT-G-O

Fundstellen:

FA 2011, 317

FamFR 2011, 432

NZA 2012, 416

RiA 2012, 113

ZTR 2011, 612-614

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 - 23 Sa 2411/08 - teilweise aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2008 - 58 Ca 1769/08 - teilweise abgeändert.

    Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 792,27 Euro brutto zu zahlen.

  3. 3.

    Die Kosten des Rechtsstreits hat das beklagte Land zu tragen.

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