BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückzahlung einer Abfindung aufgrund Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer inkongruenten Deckung i.S.d. Anfechtungsrechts bei Leistung des Schuldners in der gesetzlichen Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.05.2011, Az.: 6 AZR 736/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20695
Aktenzeichen: 6 AZR 736/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 18.09.2009 - AZ: 7 Sa 1032/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 406

BB 2011, 1908

DB 2011, 2259-2261

EzA-SD 17/2011, 9-10

JurBüro 2012, 608

NJW-Spezial 2011, 662-663

NWB 2011, 3176

NWB direkt 2011, 1010

NZA-RR 2011, 656-659

NZI 2011, 6-7

NZI 2011, 644-647

StuB 2011, 888

ZInsO 2011, 1560-1563

ZIP 2011, 1628-1631

Orientierungssatz:

1. Eine nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat der Arbeitnehmer durch anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erlangt.

2. Sind die Voraussetzungen einer inkongruenten Deckung gemäß § 131 Abs. 1 InsO erfüllt und hat der Arbeitnehmer deshalb das durch die anfechtbare Handlung Erlangte nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückzugewähren, kann er nicht mit Erfolg einwenden, er sei nicht mehr im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB bereichert.

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2009 - 7 Sa 1032/08 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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