BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt; Begriff des Arbeitsvorgangs i.S.v. § 22 Abs. 2 Bundesangesetelltentarif (BAT); Voraussetzungen für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer Aufbaufallgruppe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.05.2010, Az.: 4 AZR 912/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24315
Aktenzeichen: 4 AZR 912/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 25.06.2008 - AZ: 2 Sa 24/07

ArbG Bremen-Bremerhaven - 20.12.2006 - AZ: 4 Ca 4166/06

ArbG Bremen-Bremerhaven - 22.11.2006 - AZ: 7 Ca 7152/06

ArbG Bremen-Bremerhaven - 07.11.2006 - AZ: 3 Ca 3118/06

Rechtsgrundlagen:

§ 84 SGB IX

§ 85 SGB IX

§ 563 Abs. 1 ZPO

§ 22 Abs. 2, Anlage 1a VergGr. IVa (Fallgr. 1a), III (Fallgr. 1b) Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)

§ 17 Abs. 1 S. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006

Fundstellen:

BB 2010, 2627

FA 2010, 377-378

NZA 2011, 479-480

PersV 2011, 79

ZTR 2010, 577-580

Orientierungssatz:

1. Unter einem Arbeitsvorgang iSv. § 22 Abs. 2 BAT ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen.

2. Bei der Bearbeitung von Antragsverfahren auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung nach den §§ 85 ff. SGB IX mit der dabei durchzuführenden Prüfung, ob ein Präventionsverfahren für den Arbeitsplatzerhalt eines schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen förderlich gewesen wäre oder ist, und der Mitwirkung nach § 84 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB IX an dessen tatsächlicher Durchführung handelt es sich um zwei Arbeitsvorgänge iSd. § 22 Abs. 2 BAT.

3. Die Prüfung der Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer Aufbaufallgruppe erfordert einen wertenden Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der herausgehobenen Tätigkeit. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem Kläger die Darlegung derjenigen Tatsachen, die den wertenden Vergleich ermöglichen.

In Sachen

1.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin zu 1),

2.

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger zu 2),

3.

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger zu 3),

pp.

1.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 1),

2.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 2),

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Görgens und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 - 2 Sa 24/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revision und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten in der Revisionsinstanz zu je 1/3 zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten haben die klagenden Parteien selbst zu tragen.

Von Rechts wegen!

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