BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.05.2010, Az.: 4 AZR 796/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19435
Aktenzeichen: 4 AZR 796/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 31.10.2007 - AZ: 24 Ca 118/07

LAG Hamburg - 22.05.2008 - AZ: 8 Sa 1/08

Rechtsgrundlagen:

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 286 Abs. 1 ZPO

§ 559 Abs. 1 ZPO

§ 559 Abs. 2 ZPO

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 242 BGB

Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L vom 8. Juni 2006) § 2 Abs. 1 Buchst. b)

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006) § 37

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L vom 12. Oktober 2006) § 2 Abs.1

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L vom 12. Oktober 2006) § 3

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L vom 12. Oktober 2006) § 4 Abs. 1 S. 1, Anlage 2

Fundstellen:

BAGE 134, 283 - 296

ArbR 2010, 292

ArbRB 2010, 166

ArbRB 2010, 272

AuA 2011, 310

AuR 2010, 275

AuR 2010, 392

AUR 2010, 275

AUR 2010, 392

BB 2010, 1403 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1916

DB 2010, 16

DB 2010, 1888-1889

EBE/BAG 2010, 116-120

EzA-SD 11/2010, 12 (Pressemitteilung)

EzA-SD 15/2010, 10

EzA-SD 15/2010, 15

FA 2010, 220-221 (Pressemitteilung)

FStBay 2011, 4-5

FStBW 2011, 313-314 (Pressemitteilung)

FStHe 2011, 360-361

GV/RP 2011, 273-274 (Pressemitteilung)

MDR 2010, 7

MDR 2011, 239-240

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 500

NZA 2010, 1183-1188

RdA 2011, 247

RiA 2011, 157-158

SAE 2010, 162 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2010, 3-4

ZIP 2010, 44

ZMV 2010, 217 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 481-484

ZTR 2010, 354

Amtlicher Leitsatz:

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst. Eine durch den Wegfall der Dynamik entstehende Regelungslücke kann aber im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT getretenen Tarifregelungen in Bezug genommen sind. Das ist von den verschiedenen Nachfolgeregelungen im Zweifel diejenige, die typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.

In Sachen
...
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie
die ehrenamtlichen Richter Görgens und Hess
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2008 - 8 Sa 1/08 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

(1) Amtl. Anm.:
"§9" korrigiert durch "§ 7 Abs. 3" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

(2) Amtl. Anm.:
"Bereitschaftszeiten" korrigiert durch "Bereitschaftsdienst" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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