BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10 (A) - Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO erfolgen; Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO; Anforderungen an das Bestehen eines Zulassungsgrundes bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 2 AZN 281/10 (A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36664
Aktenzeichen: 2 AZN 281/10 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Chemnitz - 11.03.2004 - AZ: 12 Ca 5239/03

LAG Sachsen - 11.02.2010 - 6 (5) Sa 224/09

Fundstellen:

AA 2011, 126

DB 2011, 1700

JR 2012, 311-312

NZA 2011, 1312

Orientierungssatz:

1. Die Beiordnung eines Notanwalts für die Erledigung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78 b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Anwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund in Betracht kommt.

2. Ein Zulassungsgrund kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde sicher ist. Es reicht aus, dass er nicht von vornherein offenbar ausgeschlossen ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts am 19. Mai 2010 beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird ein Notanwalt zur Fortführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 - 6 (5) Sa 224/09 - beigeordnet.

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