BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 350/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Betriebliche Altersversorgung (Invaliditätsrente); Stichtag; Begriff der Gehaltszahlung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.04.2011, Az.: 3 AZR 350/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19329
Aktenzeichen: 3 AZR 350/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 26.03.2009 - AZ: 7 Sa 94/08

ArbG Hamburg - 26.08.2008 - AZ: 1 Ca 458/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BetrAVG

§ 3 Ziff. 5 S. 3 Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung vom 1. April 1985 (TVO 85)

§ 7 Ziff. 2.1 Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung vom 1. April 1985 (TVO 85)

Fundstelle:

NZA-RR 2011, 603

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Nach § 2 Ziff. 5 Satz 3 TVO 85 ist "Stichtag für den Eintritt des Versorgungsfalles" bei Arbeitnehmern, die - wie die Klägerin - nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, der vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger genannte Tag des Versicherungsfalles unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet ist.

b) Die Rentenzahlung beginnt am Ersten des Monats, der dem Tag des Versorgungsfalles folgt, frühestens jedoch nach Ablauf der Gehaltszahlungen einschließlich der nach der Tarifvereinbarung im Krankheits- oder Todesfall zu erbringenden Leistungen.

2. a) War eine Arbeitnehmerin zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits länger als sechs Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt, so dass ein Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts im Krankheitsfall nicht mehr bestand, fehlt es an einer "Gehaltszahlung", da das von der Krankenkasse bezogene Krankengeld stellt keine Gehaltszahlung im Sinne der tariflichen Regelung darstellt.

b) Auch die der Arbeitnehmerin gemäß § 3 Ziff. 3 und § 13 Ziff. 9 MTV gewährten Sonderzahlungen sind keine Gehaltszahlungen iSv. § 7 Ziff. 2.1 TVO 85, da sie nicht ausschließlich Entgeltcharakter haben; mit ihnen soll vielmehr auch die bisherige und die künftige Betriebstreue honoriert werden. Dies ergibt sich aus § 3 Ziff. 3 Abs. 4 und § 13 Ziff. 9 Abs. 4 MTV, wonach Angestellte, deren Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt beendet ist, keinen - auch keinen anteiligen - Anspruch auf die Sonderzahlung haben.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Wischnath für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2009 - 7 Sa 94/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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