BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 - Berechnung des Wertes der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.04.2011, Az.: 3 AZR 318/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18325
Aktenzeichen: 3 AZR 318/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 18.03.2009 - AZ: 3 Sa 587/07

ArbG Nürnberg - 03.07.2007 - AZ: 6 Ca 5755/06

Fundstellen:

ArbR 2011, 381

DB 2011, 1588

EzA-SD 14/2011, 15-16

FA 2011, 276-277

NZA 2011, 1120

ZTR 2011, 511

Redaktioneller Leitsatz:

1. Mangels einer ausdrücklichen Regelung für die Berechnung des Wertes der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden richtet sich die Berechnung der Betriebsrente einer Arbeitnehemrin nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts.

2. Dies führt dazu, dass die fiktive Vollrente zwar nach § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren möglichen Betriebszugehörigkeit gekürzt werden darf; einen "untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag" in Form einer weiteren zeitratierlichen Kürzung darf der Arbeitgeber jedoch nicht vornehmen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Wischnath für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. März 2009 - 3 Sa 587/07 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin - das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Juli 2007 - 6 Ca 5755/06 - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständige Betriebsrente für die Zeit von Januar bis September 2006 iHv. 592,29 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 65,81 Euro seit dem 1. Februar 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. März 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. April 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. Mai 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. Juni 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. Juli 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. August 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. September 2006 sowie aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. Oktober 2006 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit ab Oktober 2006 über die gezahlte Betriebsrente iHv. monatlich 366,50 Euro hinaus monatlich weitere 65,81 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 85 % und die Beklagte zu 15 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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