BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 - Dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts bei fehlendem Verweis einer Betriebsvereinbarung auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des "versorgungsfähigen Entgelts"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.04.2011, Az.: 3 AZR 272/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31234
Aktenzeichen: 3 AZR 272/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 32 Ca 13532/06 vom 25.10.2007

LAG München - 19.02.2009 - AZ: 2 Sa 256/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Verweist eine Betriebsvereinbarung nicht auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung, ist von einer dynamischen Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts auszugehen; statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

2. Die dynamische Bezugnahme in einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1992 auf den sozialversicherungsrechtlichen Begriff der "vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit" führt nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes am 1. Januar 2001 dazu, von "Erwerbsunfähigkeit" i.S.d. Betriebsvereinbarung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer voll erwerbsgemindert i.S.v. § 43 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Wischnath für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Februar 2009 - 2 Sa 256/08 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Februar 2009 - 2 Sa 256/08 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Oktober 2007 - 32 Ca 13532/06 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.766,81 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.274,61 Euro seit dem 1. Januar 2005 und den Ersten der Folgemonate bis September 2006 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger von September 2006 bis Juni 2009 monatlich eine Betriebsrente zu zahlen, die die gezahlte Betriebsrente in Höhe von 218,00 Euro bis Dezember 2007 und von 225,02 Euro ab Januar 2008 um monatlich 1.274,61 Euro übersteigt.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Von Rechts wegen!

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