BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09 - Bedeutung der Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) bei Geltendmachung von Rechten des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung; Notwendigkeit einer schriftlichen Anzeige einer Abtretung gegenüber der Versicherung für die Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus der Versicherung; Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer auf Herausgabe des Versicherungsscheins aus der betrieblichen Altersversorgung; Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.04.2011, Az.: 3 AZR 267/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22440
Aktenzeichen: 3 AZR 267/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Eberswalde - 25.09.2008 - AZ: 4 Ca 375/08

LAG Berlin-Brandenburg - 04.03.2009 - AZ: 23 Sa 2149/08

Fundstellen:

DB 2011, 2555-2556

EzA-SD 18/2011, 10-11

FA 2011, 309-310

NZA-RR 2012, 92-95

NZI 2011, 777-780

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Wird eine betriebliche Altersversorgung im Wege der Direktversicherung durchgeführt, ist zwischen der Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zum Versicherer einerseits (Deckungsverhältnis) und zum Arbeitnehmer andererseits zu unterscheiden. Welche Rechte der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer geltend machen kann, richtet sich allein nach der Rechtslage im Deckungsverhältnis. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet ist, von den ihm im Deckungsverhältnis gegebenen Möglichkeiten nur in einer bestimmten Weise Gebrauch zu machen.

  2. 2.

    Sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass die Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag "erst dann wirksam" ist, wenn die Abtretung gegenüber der Versicherung schriftlich angezeigt worden ist, ist eine Abtretung absolut und damit auch gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam, wenn diese Anzeige nicht erfolgt ist. Der Arbeitgeber kann dann weiter die Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend machen und - soweit der Versicherungsvertrag dies zulässt - das Bezugsrecht des Arbeitnehmers widerrufen.

  3. 3.

    Stehen dem Arbeitgeber die Rechte aus dem Versicherungsvertrag einschließlich des Rechts, das Bezugsrecht des Arbeitnehmers zu widerrufen, zu, ist er nach § 952 BGB Eigentümer des Versicherungsscheins. Er kann dessen Herausgabe nach § 985 BGB verlangen, wenn dieser sich im Besitz des Arbeitnehmers befindet. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB) an dem Versicherungsschein. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber ihm gegenüber verpflichtet ist, das Bezugsrecht nicht zu widerrufen.

  4. 4.

    In der Insolvenz des Arbeitgebers tritt der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO in dessen Rechte ein. Daher gilt dort nichts Abweichendes.

In Sachen
...
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Wischnath
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2009 - 23 Sa 2149/08 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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