BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 154/09 - Möglichkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag; Geltung des Ausschlusses eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag auch für nichttarifliche Mitarbeiter; Folgen der Vereinbarung der Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung für nicht tarifliche Mitarbeiter

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.04.2011, Az.: 3 AZR 154/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21332
Aktenzeichen: 3 AZR 154/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 09.04.2008 - AZ: 34 Ca 14246/07

LAG München - 28.01.2009 - AZ: 9 Sa 488/08

Fundstellen:

BAGE 137, 357 - 365

ArbR 2011, 462

AuA 2011, 369

AuA 2012, 439

AuR 2011, 415

AuR 2011, 226-227

AUR 2011, 226-227

AUR 2011, 415

BB 2011, 1139 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2228

BB 2011, 2483

DB 2011, 18 (Pressemitteilung)

DB 2011, 2210-2212

EWiR 2011, 729

EzA-SD 9/2011, 11 (Pressemitteilung)

EzA-SD 17/2011, 8

JR 2012, 312

MDR 2011, 15

NZA 2011, 982-985

PersV 2012, 270-271

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 1683-1686

ZTR 2011, 610-612

ZTR 2011, 352

Orientierungssatz:

1. Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG kann gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Eine derartige Tarifbestimmung gilt nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart ist (vgl. Leitsatz 1).

2. Die einschlägige tarifliche Regelung iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG ist diejenige, die gemäß § 4 Abs. 1 TVG gelten würde, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages tarifgebunden wären. Die Bezugnahme muss sich daher auf den räumlich, zeitlich, fachlich und persönlich anwendbaren Tarifvertrag richten (Leitsatz 2).

3. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Anwendung des Tarifvertrages mit allen Arbeitnehmern vereinbart und ein anderer einschlägiger Tarifvertrag für den Arbeitgeber nicht besteht.

4. Eine andere Auslegung ist auch dann nicht geboten, wenn der Arbeitgeber Empfänger sog. institutioneller Förderung iSv. § 8 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans (Haushaltsgesetz) ist und auf die Arbeitsverhältnisse mit seinen Beschäftigten die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst anwendet (vgl. Leitsatz 3).

5. Es ist zweifelhaft, ob der Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach § 1a BetrAVG eine Besserstellung iSd. § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz bewirkt; jedenfalls hindert das Besserstellungsverbot die Arbeitnehmer nicht, Ansprüche und Rechte gegenüber dem Arbeitgeber auch dann geltend zu machen, wenn diese über diejenigen hinausgehen, die vergleichbaren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gesetzlich oder tariflich zustehen.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1

    Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann ein Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben die abweichenden tariflichen Regelungen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG allerdings nur dann Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart ist.

  2. 2

    Die einschlägige tarifliche Regelung iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG ist diejenige, die gemäß § 4 Abs. 1 TVG gelten würde, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages tarifgebunden wären. Die Bezugnahme muss sich daher auf den räumlich, zeitlich, fachlich und persönlich anwendbaren Tarifvertrag richten.

  3. 3

    Dies gilt auch dann, wenn der nicht tarifgebundene Arbeitgeber Empfänger sog. institutioneller Förderung iSv. § 8 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans ist und auf die Arbeitsverhältnisse mit seinen Beschäftigten kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst anwendet.

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Januar 2009 - 9 Sa 488/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 9. April 2008 - 34 Ca 14246/07 - abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, von den künftigen Entgeltansprüchen des Klägers auf dessen Antrag und nähere Bestimmung hin monatlich einen Betrag von bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, mindestens jedoch einen jährlichen Betrag in Höhe von einem Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, für betriebliche Altersversorgung umzuwandeln und an einen noch zu benennenden Empfänger iSd. § 1a Abs. 1 BetrAVG zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

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