BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.03.2014, Az.: 5 AZR 252/12 (B)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.03.2014
Referenz: JurionRS 2014, 17935
Aktenzeichen: 5 AZR 252/12 (B)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 02.02.2012 - AZ: 11 Sa 569/11

BAG - 15.05.2013 - AZ: 5 AZR 252/12 (A)

Fundstellen:

ArbR 2014, 360

ArbRB 2014, 230

AuR 2014, 343

AUR 2014, 343

BB 2014, 1907

DB 2014, 1623-1626

DStR 2014, 12

EBE/BAG 2014, 119-124

EzA-SD 15/2014, 5-8

FA 2014, 248-249

GWR 2014, 333

IPRax 2015, 562-567

JuS 2015, 65

MDR 2014, 1094-1095

NJW 2014, 8

NJW-Spezial 2014, 467

NZA 2014, 1076-1081

NZA-RR 2014, 6

NZI 2014, 7

RIW 2014, 534-539

ZAP EN-Nr. 469/2014

ZTR 2014, 485-486

Amtlicher Leitsatz:

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2014 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Rahmstorf und die ehrenamtliche Richterin Christen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 2012 - 11 Sa 569/11 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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